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14. August 2022

Blog

Falsche Vorlage zur falschen Zeit: Nein zu AHV21

Die Reform ist unsozial, ungerecht und gleichstellungspolitisch verkehrt. Deshalb Nein bei der Abstimmung am 25. September!



2021 lag der Betriebsgewinn der AHV 2,6 Milliarden im Plus. Das ist dreimal mehr als prognostiziert. Das Kapital der AHV liegt bei rekordhohen 49,7 Milliarden Franken. 

Trotzdem will AHV21 die Renten der Frauen verschlechtern. Eine Heraufsetzung des Rentenalters ist wirtschaftlich nichts anderes als ein Rentenabbau. Die Verschlechterung der Rente pro Frau beläuft sich auf rund 26'000 Franken. Betroffen sind bei den Verheirateten am Ende auch die Männer.

Befürworter der Reform argumentieren mit der Gleichstellung. Nur: Die Rentendiskriminierung der Frauen ist noch viel grösser als die Lohndiskriminierung. Ihre Pensionskassenrenten sind, soweit überhaupt vorhanden, oft klein und im Durchschnitt halb so hoch wie jene der Männer. Bis das korrigiert ist, wird es Jahrzehnte dauern. Die Heraufsetzung des Rentenalters zum heutigen Zeitpunkt ist gleichstellungspolitisch verkehrt.  

Unsozial ist auch, dass AHV21 für die Frauen die Möglichkeit für den vorzeitigen Rentenbezug (mit gekürzter Rente) von 62 Jahren auf 63 Jahre heraufsetzt – gegen den Antrag des Bundesrates. Bei der vorzeitigen Pensionierung steht unter den Branchen der Finanzsektor mit Abstand an der Spitze. Für Privilegierte mit hohen Löhnen spielt die AHV eine untergeordnete Rolle. Im Gegensatz zu Angestellten in Branchen der Langzeitpflege, dem Verkauf oder der Reinigung. Gerade für sie ist der Arbeitsmarkt ab 60 Jahren schwierig geworden, wenn sie gesundheitliche Probleme oder das Pech haben, in diesem Alter die Stelle zu verlieren.

Die Heraufsetzung des Rentenalters in der AHV ist umso ungerechter, als die durchschnittliche Lebenserwartung statistisch mit der sozialen Stellung sinkt. Wer weniger verdient, bezieht auch weniger lang Rente: Das ist die Ungleichheit vor der Lebenserwartung, vor dem Tod.  

Auf den ersten Blick scheint positiv, dass AHV21 mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozente verbunden wird. Je mehr Geld in der AHV-Kasse, desto besser, könnte man argumentieren. Eine höhere Mehrwertsteuer ist aber ungeniessbar, wenn sie mit einer Verschlechterung der Renten verknüpft ist. Und bei stark steigender Teuerung und einem bevorstehenden Prämienschub bei den Krankenkassen kommt sie zum falschen Zeitpunkt.

Die Wirtschaftsverbände investieren massiv in die Abstimmungskampagne. Ihnen und den bürgerlichen Parteien geht es um viel mehr: Um den Einstieg in eine allgemeine Erhöhung des Rentenalters für alle. Die von Banken und Versicherungen gesponserte Initiative der Jungfreisinnigen für Rentenalter 67 ist bereits im Parlament hängig. Bei einem Ja zur AHV21 droht sofort die nächste Auseinandersetzung um ein höheres Rentenalter. Mit einem Nein zu AHV21 am 25. September 2022 ist sie für die nächsten Jahre erledigt.